1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für die Nutzung der Website firmendb.at einschließlich aller registrierungspflichtigen Funktionen. Betreiber ist:
Daniel Lechner
Erzherzog-Karl-Straße 33/3/74
1220 Wien
Österreich
E-Mail: kontakt@firmendb.at
Mit der Registrierung eines Kontos erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Bedingungen von Nutzern finden keine Anwendung.
2. Leistungsbeschreibung
firmendb.at bietet eine Suche über Daten aus öffentlichen Unternehmensregistern (insbesondere Firmenbuch und GISA) sowie deren aufbereitete Darstellung. Registrierte Nutzer können zusätzliche Funktionen verwenden, etwa das Folgen von Unternehmen und Personen oder die Übersicht über Registeränderungen.
Die Nutzung ist derzeit vollständig unentgeltlich. Sollten künftig kostenpflichtige Zusatzfunktionen angeboten werden, werden diese gesondert gekennzeichnet und nur aufgrund einer ausdrücklichen, gesonderten Bestellung erbracht; niemals werden bestehende kostenlose Funktionen stillschweigend kostenpflichtig.
Es besteht kein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit, auf einen bestimmten Funktionsumfang oder auf den Fortbestand des Dienstes. Der Betreiber entwickelt den Dienst laufend weiter und kann Funktionen ändern, ergänzen oder einstellen.
3. Keine amtliche Auskunft, keine Gewähr für Registerdaten
Die dargestellten Daten stammen aus öffentlichen Registern und werden automatisiert übernommen und aufbereitet. Die Darstellungen sind kein amtlicher Firmenbuchauszug im Sinne des § 33 FBG und ersetzen weder einen solchen noch eine rechtliche, steuerliche oder wirtschaftliche Beratung. Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der übernommenen Registerdaten übernimmt der Betreiber keine Gewähr; maßgeblich ist ausschließlich der jeweilige Stand des Firmenbuchs bzw. des jeweiligen Registers.
4. Registrierung und Konto
Für die Registrierung ist eine gültige E-Mail-Adresse erforderlich. Der Login erfolgt passwortlos über Anmeldelinks bzw. -codes, die an diese Adresse gesendet werden. Sie sind verpflichtet, den Zugang zu Ihrem E-Mail-Postfach angemessen zu schützen, da darüber der Zugriff auf Ihr Konto möglich ist. Ein Konto ist nicht übertragbar. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung.
5. Zulässige Nutzung
Der Dienst ist für übliche Einzelabfragen über die Weboberfläche bestimmt. Untersagt sind insbesondere:
- automatisiertes Auslesen der Website oder der Datenbank (Scraping, Crawling) sowie systematische Massenabfragen,
- die Entnahme oder Weiterverwendung wesentlicher Teile der Datenbank des Betreibers sowie deren Weiterverkauf,
- die Umgehung technischer Schutz- oder Zugangsbeschränkungen,
- Handlungen, die den Betrieb des Dienstes beeinträchtigen können, sowie
- die Weitergabe des Kontozugangs an Dritte.
6. Schutzrechte
Die Aufbereitung, Auswahl und Anordnung der Inhalte von firmendb.at ist als Datenbank gemäß §§ 76c ff UrhG sowie urheberrechtlich geschützt. Die zugrunde liegenden Registerdaten selbst bleiben als Inhalte öffentlicher Register davon unberührt.
7. Verfügbarkeit, Änderungen und Einstellung des Dienstes
Der Dienst befindet sich in laufender Entwicklung. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Der Betreiber ist berechtigt, den unentgeltlichen Dienst ganz oder teilweise einzustellen; registrierte Nutzer werden darüber, soweit zumutbar, mit angemessener Frist per E-Mail informiert.
8. Haftung
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung mit Ausnahme von Personenschäden ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen. Für Schäden aus der Verwendung der dargestellten Registerdaten haftet der Betreiber nur, soweit ihm die unrichtige Wiedergabe des Registerstandes als grobes Verschulden zurechenbar ist. Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern, insbesondere nach KSchG und VGG, bleiben unberührt.
9. Sperre und Beendigung
Sie können Ihr Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden; die Löschung erfolgt auf Mitteilung an kontakt@firmendb.at. Der Betreiber kann Konten bei Verstößen gegen Punkt 5 oder sonstigem Missbrauch sperren oder kündigen; bei weniger schwerwiegenden Verstößen erfolgt zuvor eine Abmahnung per E-Mail. Der Betreiber kann den unentgeltlichen Vertrag im Übrigen unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen per E-Mail kündigen.
10. Änderungen dieser AGB
Der Betreiber kann diese AGB ändern, etwa bei Änderungen des Funktionsumfangs oder der Rechtslage. Registrierte Nutzer werden über Änderungen mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden per E-Mail informiert. Sind Sie mit einer Änderung nicht einverstanden, können Sie das Nutzungsverhältnis jederzeit beenden; die weitere Nutzung nach Wirksamwerden gilt als Zustimmung, worauf in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen wird.
11. Verbraucherstreitbeilegung
Der Betreiber ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Haben Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen dieses Staates unberührt. Für Klagen gegen Verbraucher mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Beschäftigungsort in Österreich gilt § 14 KSchG. Gegenüber Unternehmern ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand.